Global Civil Disobedience

Civil Disobedience Beyond Borders

1995 besetzen Greenpeace-Aktivisten die Ölplattform Brant Spa. Die Kampagne gilt als erster sichtbarer Erfolg globaler Umweltaktivistinnen über transnationale Unternehmen (TNUs).

2014 enthüllt Edward Snowden weltweit praktizierte Spionage- und Überwachungsprogramme der NSA. Für viele präsentiert er eine neue Generation von Weltbürgerrechtlern im Zeitalter von Big Data.

2014 startet Anonymous eine Cyberwar-Kampagne gegen ISIS. Die globale Bewegung von „Hacktivisten“ will ihre Aktionen als „nouveau form of civil disobedience – techie style” verstanden wissen.

2017 kommt es in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels zu Straßenkrawallen, aber auch zu friedlichen Sit-ins. Dahinter steht ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Parteien, die mit ihrem Protest auf globale Ungerechtigkeiten aufmerksam machen.

An diesen Beispielen zeigt sich zweierlei. Erstens entwickeln sich neue Formen des politischen Handelns, die grenzüberschreitende Ungerechtigkeiten bekämpfen und sich dazu explizit in die Tradition des zivilen Ungehorsams stellen. Zweitens ist das Label „ziviler Ungehorsam“ selbst ein politisch umkämpfter Begriff, der illegalen Akten aus unterschiedlichen politischen Lagern öffentliche Akzeptanz verschaffen soll.

Allerdings, und dies ist im Kern der Ausgangspunkt dieses Forschungsprojekts, lassen sich die herkömmlichen Theorien nicht einfach auf Akte grenzüberschreitenden zivilen Ungehorsams übertragen. Oftmals berufen sich politische Akteure auf Rechtfertigungsmodelle, die im internationalen, transnationalen oder globalen Kontext nicht greifen, weil sie für (demokratische) Rechtsstaaten entwickelt wurden. Damit ist die negative These dieses Forschungsprojekts benannt. Positiv gilt es, den Weg für eine Neukonzeptionalisierung und Rechtfertigung globalen zivilen Ungehorsams (GZU) frei zu machen.