Warum nicht Sozialismus?

Die Aufregung um Kevin Kühnerts Sozialismusthesen (Zeit 01.05) legt sich nur langsam. Mittlerweile haben sich sämtliche SPD-Spitzen von einer Idee distanziert, die offenkundig nur als linke Folklore im Parteiprogramm archiviert wird. Der Sozialismus ist wie ein peinlicher Onkel, der zur Familie gehört, aber aus der Zeit gefallen ist, politisch unkorrekte Witze macht und im Laufe seines Lebens einige Leichen im Keller angesammelt hat.

Dass Kühnerts Wiederbelebungsversuch des Sozialismus scheitert, mag daran liegen, dass der Sound des Sachzwangs jedes utopische Denken überdröhnt, aber gewiss auch an der hässlichen Fratze, die der realexistierende Sozialismus gezeigt hat. Stefan Hasenclever, selbst Mitglied der sozialdemokratischen Partei, drückt das folgendermaßen aus: „Sozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ (Cicero). Es herrscht der Verdacht, dass dem Sozialismus eine totalitäre Tendenz innewohnt, die auch das Attribut „demokratisch“ nicht übertünchen kann.

Das Misstrauen gegenüber dem Sozialismus sitzt tief; dabei bleibt das Verständnis, worum es sich dabei überhaupt handelt, diffus. Es lohnt sich, den Theoriehintergrund neu auszuleuchten. Hasenclever zum Beispiel greift gar nicht den Sozialismus, sondern den Marxismus an, dem bestenfalls eine abstruse Geschichtsphilosophie, schlimmstenfalls aber eben auch ein selbstgerechter Szientismus eingeschrieben bleibt.

Nach Stalin und Stasi ist der Sozialismus als politischer Begriff verbrannt, als Idee aber notwendiger denn je; nämlich als Korrektiv eines selbst ideologisch gewordenen und somit freiheitsgefährdenden Liberalismus. Meine These ist, dass die Idee des Sozialismus nötig bleibt, um Gerechtigkeitslücken im liberalen Script zu schließen. Die Idee des Sozialismus bildet ein notwendiges Korrektiv zum Liberalismus.

In diesem Sinne lassen sich zwei Reaktualisierungen des Sozialismus ausdeuten: G.A. Cohens Streitschrift „Why not Socialism?“ (2009) und Axel Honneths „Die Idee des Sozialismus“ (2015). Mehr Sozialismus wagen, bedeutet bei beiden Autoren im Grunde, die Freiheit zu verteidigen, die der Liberalismus versprochen hat.

So ist die sozialistische Kritik an Entfremdung, Ausbeutung und Ungleichheit aktueller denn je – eben als Selbstkritik des Liberalismus. „Entfremdung“ äußert sich heute in der Unfähigkeit der „Irgendwos“ („Somewheres“) – also der sozial, kulturell und lokal fest Verwurzelten – , sich in einer schleunig flexibilisierenden Welt zurecht zu finden. Sie entfremden sich von der liberalen Demokratie und gegenüber den „Überalls“ („Anywheres“), also denen, denen es besser gelingt mitzuhalten. Die „Irgendwos“ klammern sich an vorliberale Identitäten, weil der realexistierenden Liberalismus ihre soziale Freiheit bedroht.

Zweitens gehört der Begriff der Ausbeutung zurück auf die Agenda, weil die neoliberale Arbeitswelt allenthalben Freiheiten zerstört – sei es in Form prekärer Beschäftigungsverhältnisse, sei es in einer viel perfideren, weil eigene Komplizenschaft erfordernden, Form der Selbstausbeutung.

Und nicht zuletzt wird der Liberalismus durch wachsende soziale Ungleichheiten in seinen Grundfesten erschüttert. Die Vermögensverteilung in Europa hat wieder feudalistische Niveaus angenommen; das Versprechen, sich Wohneigentum durch eine normale Arbeitsbiographie aneignen zu können, gilt in deutschen Innenstädten nicht mehr. Eigentumsunterschiede beruhen zunehmend auf Erbschaft, nicht Arbeit.

Darum ist es begrüßenswert, dass Kühnert die Eigentumsfrage in unverhohlener Radikalität aufwirft. Richtig bleibt zwar, dass die Freiheit des Privateigentums eine zentrale liberale Errungenschaft ist. Judith Shklar weist aber darauf hin, dass das Recht auf Eigentum ursprünglich den Zweck hatte, Freiheitspotentiale auf möglichst alle Bürger*innen auszuweiten (vgl. Hannes Bajohrs Zeitartikel). Und der liberale Denker schlechthin, John Rawls, fordert in diesem Zusammenhang eine „Demokratie mit Eigentumsbesitz“, d.i. eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin über einen unveräußerlichen Anteil am Eigentum verfügt.

Wer neoliberale Auswüchse nicht seinerseits über obskure Naturrechtsideen verteidigen möchte, muss einräumen, dass Privateigentum den Sinn der Streuung von Eigentum hat, dass distributive Gerechtigkeit ein urliberales Anliegen darstellt und das diese bürgerliche Freiheit zu ungleich verteilt ist.

Eingriffe in das Wohneigentum können auch aus liberaler Perspektive nötig sein, um den sozialen Kitt liberaler Gesellschaften zu erhalten. Denn nur wenn die Andere als Mitbewohner*in desselben Habitats angesehen werden kann; wenn sie dieselben Plätze bewohnt, Schulen besucht und Verkehrsmittel nutzt, entsteht eine gemeinsame Lebenswelt, die stabil genug ist, um die Solidarität freizusetzen, die nötig ist, um liberalen Gesellschaften Akzeptanz zu verschaffen.

Vor allem aber lässt der Liberalismus den Sinn von Freiheit selbst verkümmern, wenn er ihre sozialen Grundlagen abwirtschaftet. Das ist der Hauptpunkt in Axel Honneths Verknüpfung von Sozialismus und sozialer Freiheit. Danach ist Freiheit kein individuelles Recht, das gegen alle Anderen ins Feld geführt wird, sondern eine Form der Selbstverwirklichung, die nur im Zusammenleben mit Anderen und im Zueigenmachen gemeinsamer Nöte und Wünsche funktionieren kann. Während der realexistierende Liberalismus eine Freiheit hinter Zäunen propagiert, erzählt die sozialistische Utopie von einer gemeinsam gelebten Freiheit in öffentlichen Räumen.

Wenn Kühnert das Gespenst der Verstaatlichung aufruft, legt er ganz zu Recht den Finger in die Wunde einer unzureichenden demokratischen Kontrolle und internen Demokratisierung großer Unternehmen. Dahinter steckt nicht Ostalgie, sondern der Versuch, realen Freiheitsgefährdungen entgegenzutreten. Multinationale Konzerne entziehen sich demokratischer Kontrolle, sind aber die mächtigsten politischen Player im postdemokratischen Zeitalter: Sie entscheiden über die Verteilung sozialer Güter, über Lebens- und Umweltbedingungen. Es ist nichts weiter als ein Gebot der Freiheit, diese entfesselte Macht wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Der Begriff der Verstaatlichung ist dabei sicher nicht hilfreich, der allzu-„tiefe“ Staat eine möglicherweise berechtigte Angst – aber die Forderung nach mehr Wirtschafts-Demokratie muss auch und gerade im Namen der Freiheit erhoben werden.

Zusammengefasst hilft uns die Idee des Sozialismus, Gerechtigkeitslücken im liberalen Paradigma zu schließen. Aber auch wenn eine ideologiebefreite Idee des Sozialismus mehr denn je gebraucht wird, um den Liberalismus von seinen eigenen ideologischen Auswüchsen zu befreien, bleibt das Etikett doch politisch ungeeignet, weil es falsche Gespinste und berechtigte Sorgen aufruft. Ich tendiere eher dazu, von sozialem Liberalismus und sozialer Marktwirtschaft zu sprechen. Aber vielleicht hat sich auch die Idee des Liberalismus durch seine neo-liberale Aushöhlung politisch verbrannt. Vielleicht ist es an der Zeit, beide Etikette hinter sich zu lassen und sich der Sache einer freiheitlichen, gleichen und solidarischen Gesellschaft unter einem anderen Namen zu widmen, etwa dem eines sozialen Egalitarismus, Konvivialismus oder.. ?